Informationen Kommunikation des BdA mit dem BM für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz
Am 7. August fand eine wichtige Videokonferenz des BDA mit Herrn Florentin Kerschbaumer, einem Vertreter aus dem Büro des Sozial- und Arbeitsministers Johannes Rauch, statt.
Im Fokus standen zentrale Themen des Gesundheitswesens, darunter das Gesundheitsberuferegister, die Ausbildungsstunden und die Evaluierung bestehender Gesetze. Eines der heiß diskutierten Themen war die Novellierung des Gesundheitsberufe-Registers (GBR). Trotz vorhandener gesetzlicher Grundlagen und gesicherter Finanzierung scheitert die Umsetzung an politischen Machtspielen. “Es ist ein reines Politikum”, stellte Kerschbaumer fest. “Es geht nur darum, dass Schwarz nicht will, was Rot will, und umgekehrt. ”Ein weiteres Thema war die Festlegung der Ausbildungsstunden. Der Wunsch des BDA, diese zu quantifizieren, stößt auf Widerstand und bleibt voraussichtlich unerfüllt.
Beim neuen § 11b im Arbeitsvertragsrecht gab es eine enttäuschende Nachricht. Die aktuelle Formulierung entspricht nicht den ursprünglichen Erwartungen und enthält Fehler. Neue Auslegungen verkomplizieren die Situation zusätzlich. Besonders die Arbeitgeberseite zeigt sich skeptisch, da die Novellierung vorsieht, dass Arbeitgeber Aus- und Fortbildungen für Arbeitnehmerinnen finanzieren sollen. Positiver stimmte die Diskussion über die Evaluierung des MAB-Gesetzes und der Ausbildungsverordnung. Es gibt Anzeichen für eine bevorstehende Evaluierung, die bisher aufgrund anderer Prioritäten verschoben wurde. Ziel ist es, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe für alle Gesundheitsberufe zu fördern und Karrieremöglichkeiten durch durchgängige und durchlässige Ausbildungswege zu schaffen. “Das Silo-Denken in unseren Gesetzen muss abgeschafft werden”, so Kerschbaumer.
Weitere zentrale Anliegen betreffen mehr Kompetenzen für Ordinationsassistentinnen, vertiefte Ausbildung und die Umsetzung der E-Health-Strategie Da werden die Wahlen zeigen, in welche Richtung es gehen wird.
Die Diskussion verdeutlichte die Herausforderungen und Chancen im Gesundheitswesen. Politische Hürden und formale Fehler erschweren den Fortschritt, aber mit gezielten strategischen Schritten und der Unterstützung unabhängiger Experten könnte der Weg zu einem moderneren und effizienteren Gesundheitssystem geebnet werden.